Betreff
Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1224/2010 - Gründung einer Zentralen Beteiligungsgesellschaft (CDU)
Vorlage
1653/2010
Art
Antrag (Stadtrat)
Begründung:
Die Anhörung am 25. August 2010 hat
einen umfangreichen Prüfbedarf erkennen lassen. Da die Gründung einer ZBM
langfristige Folgen für die Stadt hat, insbesondere für die in der Verfassung
und Gemeindeordnung festgelegten Rechte des Stadtrates und die Möglichkeit der
demokratischen Kontrolle der Öffentlichkeit, muss eine solche Prüfung der
Gründung vorangehen.