Betreff
Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1224/2010 - Gründung einer Zentralen Beteiligungsgesellschaft (CDU)
Vorlage
1653/2010
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

 

Die Anhörung am 25. August 2010 hat einen umfangreichen Prüfbedarf erkennen lassen. Da die Gründung einer ZBM langfristige Folgen für die Stadt hat, insbesondere für die in der Verfassung und Gemeindeordnung festgelegten Rechte des Stadtrates und die Möglichkeit der demokratischen Kontrolle der Öffentlichkeit, muss eine solche Prüfung der Gründung vorangehen.