Betreff
Kürzungen der Bundesregierung im Städte- und Wohnungsbau (SPD)
Vorlage
1603/2010
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Bundesregierung hat 07. Juli 2010 ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 im Kabinett verabschiedet. In ihrem Entwurf sieht die Bundesregierung unter anderem in den Bereichen Städte- und Wohnungsbau harte Einschnitte zu Lasten der Kommunen vor. Es ist vorgesehen die Mittel, darunter die unter anderem die Programme „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „CO2-Gebäudesanierung“ und „Soziale Stadt“.

 

In Mainz hat sich das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Das Programm ist eine wichtige Stütze, um den sozialen Ausgleich in den ausgewählten Stadtteilen zu verbessern und den Zusammenhalt in der Stadt zu stärken. Vor dem Hintergrund der Finanzierungsausstattung der Stadt ist Mainz auf förderungsgestützte Programme angewiesen, um notwendige Investitionen in den Bereichen des sozialen Städtebaus vornehmen zu können.