Begründung:

Die Stadt Mainz hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion 2008 verpflichtet, im Rahmen des globalen Klimaschutzes lokale Maßnahmen zu ergreifen, mit denen bis zum Jahr 2020 30% des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden können. Ein Aspekt davon ist die Nutzung der Photovoltaik. Die Stadt geht bereits beispielhaft voran, indem geeignete Flächen städtischer Gebäude für derartige Anlagen verpachtet werden. Am 5. Juli wird das Umweltdezernat der Öffentlichkeit das sogenannte Solarkataster vorstellen. Darin können Privatpersonen und Gewerbetreibende ersehen, ob ihre Dachflächen ebenfalls für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.

Eine besonders große Fläche für erneuerbare Energiequellen kann möglicherweise auf dem Layenhof genutzt werden. Deshalb hat der Stadtrat 2008 beschlossen, die Einrichtung eines „Regenerativen Energieparks Layenhof“ prüfen zu lassen. Diese Prüfung wurde als Teil des „Klimaschutzkonzeptes Mainz – Teilkonzept Nutzung Erneuerbarer Energien in Mainz und Umgebung“ nach Einwerbung bzw. Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel im Jahr 2009 beauftragt. Sowohl die Photovoltaik als auch der Standort Layenhof sind Teilaspekte dieser fachlichen Prüfung. Der Layenhof liegt allerdings nur teilweise auf städtischem Gebiet und die Zuständigkeit für Verwaltung und Nutzung des Gesamtareals ist zudem auf den Zweckverband  übertragen worden. Deshalb ist es erforderlich, dass sich auch diese Körperschaft mit der Nutzung des Geländes für erneuerbare Energiequellen und hierbei insbesondere mit der Photovoltaik beschäftigt. Um das Interesse möglicher Nutzer von Photovoltaikanlagen erkunden zu können, ist auch aus Gründen der Zuständigkeit eine Positionierung des Zweckverbandes erforderlich. 

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.