Betreff
Verbesserung der kommunalen Finanzen (FDP)
Vorlage
1128/2010
Art
Anfrage (Stadtrat)
Die
rheinland-pfälzische Landesregierung plant eine Reformagenda zur nachhaltigen
Verbesserung der kommunalen Finanzen umzusetzen. Insbesondere Städte und
Kommunen, die in den letzen Jahren durch die hohe Belastung mit
Sozialleistungen zu den ohnehin schon schwierigen Haushaltssituationen in
finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen finanzielle Hilfen vom Land
erhalten.
Dazu
sollen die sogenannten B2-Schlüsselzuweisungen merklich angehoben werden.
Außerdem plant das Land eine Umschichtung von Zweckzuweisungen hin zu den
allgemeinen Finanzzuweisungen, um den Kommunen mehr Eigenverantwortlichkeit bei
der Verwendung Ihrer Mittel zu gewähren.