Betreff
Verbesserung der kommunalen Finanzen (FDP)
Vorlage
1128/2010
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant eine Reformagenda zur nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzen umzusetzen. Insbesondere Städte und Kommunen, die in den letzen Jahren durch die hohe Belastung mit Sozialleistungen zu den ohnehin schon schwierigen Haushaltssituationen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen finanzielle Hilfen vom Land erhalten.

Dazu sollen die sogenannten B2-Schlüsselzuweisungen merklich angehoben werden. Außerdem plant das Land eine Umschichtung von Zweckzuweisungen hin zu den allgemeinen Finanzzuweisungen, um den Kommunen mehr Eigenverantwortlichkeit bei der Verwendung Ihrer Mittel zu gewähren.