Stellungnahme:

Mit Einführung der neuen Bewohnerparkgebiete O2 und O3 in der Oberstadt zum 01.05.2010 hat sich die Situation in den bisher noch nicht geregelten Bereichen der angrenzenden Straßen durch Verdrängungsverkehr weiter verschärft. Auf diese Verdrängung und den daraus resultierenden weiteren Regelungsbedarf wurde bei Vorlage der Gebiete O2/O3 im Ausschuss sowie im Ortsbeirat bereits hingewiesen.

Gleichzeitig wird infolge der fortschreitenden Grabungsmaßnahmen von Stadtwerken und KMW im Bereich der Phillippsschanze und die dadurch temporär entfallenden Stellplätze aktuell die Parksituation für die Anwohner extrem verschärft.

Der Ortsbeirat hat deshalb in seiner Sitzung am 28.04.2010 einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschlossen und die Verwaltung aufgefordert, schnellstmöglich zu handeln und das vorhandene Bewohnerparkgebiet O1 zu erweitern.

Die Verwaltung legt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 30.06.2010 die beiliegende Konzeption vor, die formal zum 01.08.2010 umgesetzt werden soll. Sie entspricht im Wesentlichen dem Vorschlag des Ortsbeirates und ist Teil des Gesamtkonzeptes zum Bewohnerparken Mainz, wie im Stadtrat am 10.02.2010 beschlossen.

Für die am stärksten belasteten Bereiche im engen Umfeld der Philippsschanze hat die Verwaltung darüber hinaus eine unbürokratische Lösung entwickelt, die die dort entstandenen Probleme bis zur offiziellen Erweiterung der Bewohnerparkzone entschärft.

Eine Bürgerinformationsveranstaltung, wie vorab normalerweise üblich, ist nicht vorgesehen, da die Thematik in der Veranstaltung am 13.04.2010 bereits umfassend diskutiert wurde. Die betroffenen Anwohner werden mittels Briefwurfsendungen über die Einführung informiert. Die Parker vor Ort erhalten durch einen Info-Flyer die notwendigen Informationen.

Darüber hinaus möchte die Verkehrsverwaltung den Ortsbeirat Oberstadt informieren, dass aufgrund zahlreicher Beschwerden und Anregungen aus dem Gebiet Hechtsheimer Straße – Am Rosengarten – Am Frankenhang – An der Steig die Aufnahme dieses Gebietes in die Gesamtkonzeption zur Ausweitung des Bewohnerparkens geprüft wird und eine aktualisierte Gesamtkonzeption dem Park- und Verkehrsausschuss sowie dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung vorgelegt wird.

Der Ortsbeirat wird selbstverständlich hierüber entsprechend informiert werden.