Betreff
Bessere Steuerung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen (ödp/Freie Wähler) Gründung einer zentralen Beteiligungsgesellschaft
Vorlage
0306/2010/1
Art
Antrag (Stadtrat)
Referenzvorlage

Begründung:

 

Der Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlägt vor, zur besseren Steuerung der städtischen Beteilungsgesellschaften eine Holding in Form einer GmbH zu gründen, um dadurch eine größere Effizienz und Transparenz der Arbeit der Gesellschaften zu erreichen. Hierzu wird ohne

Nachweis behauptet, in anderen Kommunen würde dieses Modell schon mit Erfolg angewendet.

Das Holding-Modell in der bisher geplanten Form hat aber viele problematische Stellen, auf die unter anderem auch der Bund der Steuerzahler  zu Recht hingewiesen hat (siehe Bericht in der MRZ vom 08.02.2010).

 

Es ist notwendig, dem Stadtrat als Entscheidungsgremium andere Modelle vorzustellen, die

es ihm  ermöglichen, die Kontrolle über die in kommunalem Eigentum befindlichen Gesellschaften in der Hand zu behalten.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.