Begründung:
Der Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
schlägt vor, zur besseren Steuerung der städtischen Beteilungsgesellschaften
eine Holding in Form einer GmbH zu gründen, um dadurch eine größere Effizienz
und Transparenz der Arbeit der Gesellschaften zu erreichen. Hierzu wird ohne
Nachweis behauptet, in anderen Kommunen würde dieses
Modell schon mit Erfolg angewendet.
Das Holding-Modell in der bisher geplanten Form hat
aber viele problematische Stellen, auf die unter anderem auch der Bund der
Steuerzahler zu Recht hingewiesen hat
(siehe Bericht in der MRZ vom 08.02.2010).
Es
ist notwendig, dem Stadtrat als Entscheidungsgremium andere Modelle
vorzustellen, die
es
ihm ermöglichen, die Kontrolle über die
in kommunalem Eigentum befindlichen Gesellschaften in der Hand zu behalten.
Weitere
Begründung erfolgt mündlich.