Begründung:

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine bessere Steuerung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen dringend geboten ist.

Eine effiziente und transparente Steuerung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen bedarf einer klar gegliederten Organisationsstruktur.

Um eine solche moderne Organisationsstruktur für die Zukunft zu schaffen, ist die Gründung einer zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz vorzunehmen.

Mit dieser neuen Organisationsstruktur soll ein größtmögliches Maß an demokratischer Kontrolle und Steuerung sichergestellt werden.

Der Stadtrat als Vertreter des alleinigen Gesellschafters (Stadt Mainz) hat jeweils Letztentscheidungsrecht.

Die Stadt Mainz befindet sich, wie alle Kommunen, im Spannungsfeld zwischen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sowie der Zielsetzung, einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen.

Dieser Zielsetzung folgend werden seit einigen Jahren immer mehr Leistungen außerhalb der traditionellen Kernverwaltung in alternativen Organisations- und Rechtsformen erbracht.

Mit dieser zunehmenden Auslagerung von Aufgaben hat sich die Komplexität der Steuerung erhöht, der Haushalt bildet nur noch ein unvollständiges Bild der Finanz- und Vermögenslage der Stadt ab.

Aus diesen Gründen muss die notwendige Transparenz über Vermögen, Schulden und Risiken der Beteiligungen und das Berichtswesen gegenüber Rat und Verwaltung dringend verbessert werden.

Nach heutigem Kenntnisstand bietet sich hierfür das Führungsinstrument einer strategischen Management-Gesellschaft in privatrechtlicher Form an.

Viele Kommunen haben hiermit bereits positive Erfahrungen sammeln können.

Neben der Schaffung von transparenten und effizienten Strukturen ist es auch ein Ziel, mit Hilfe einer verbesserten Steuerung den städtischen Haushalt in Mainz mittelfristig zu entlasten, da sich die Unternehmen weitestgehend selbst finanzieren sollen.

Auf längere Sicht erwartet der Rat eine angemessene Dividende.