Betreff
Plakatierung im öffentlichen Straßenraum zur Bewerbung bzw. Ankündigung von Versammlungen i.S.d. Versammlungsrechts
hier: Ergänzung der Richtlinie zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums
im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Mainz (Plakatierungsrichtlinie)
hier: Ergänzung der Richtlinie zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums
im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Mainz (Plakatierungsrichtlinie)
Vorlage
1212/2026
Aktenzeichen
30.03
Art
Beschlussvorlage Stadtrat
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt, der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderungsvorlage zur Änderung der Richtlinie zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Mainz vom 28.06.2017.