Betreff
Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotssatzung - update 2026 (Die Linke)
Vorlage
0764/2026
Art
Anfrage (Stadtrat)

Begründung:

Bereits im Januar 2023 erfragte die Linksfraktion, welche Ergebnisse die Umsetzung der Satzung erbringt (0136/2023) und im Juni 2023 erfolgte mit der Drucksache Nr. 0834/2023 eine weitere Berichterstattung durch die Verwaltung. Seither sind fast drei Jahre vergangen. Der Wohnungsmarkt ist sehr dynamisch, die Mietpreise steigen und der neue Wohnungsmarktbericht 2025 verweist darauf, dass Leerstände auch in Mainz ein Problem darstellen und in 13% der Fälle kein konkreter Grund für den Leerstand angegeben wird. Zu beobachten ist weiterhin, dass immer mehr Wohnungen in Mainz über die Internetportale möbliert angeboten werden, was den Verdacht nahelegt, dass diese nicht als Wohnraum vermietet werden sollen.