Die Stadt Mainz weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass das „Parken entgegen der Fahrtrichtung“ spürbar zunehme und mit besonderen Gefahren beim Ausparken und Einscheren in den fließenden Verkehr verbunden sei. Zugleich zeigt die eigene Statistik der Verkehrsüberwachung, dass dieser Verstoß im Jahr 2025 mit 316 Verfahren bei insgesamt 138.676 Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr lediglich einen Anteil von 0,23 Prozent ausmachte.

Gerade deshalb ist aus liberaler Sicht eine nüchterne, faktenbasierte Bewertung geboten. Verkehrspolitik darf sich nicht in punktuellen Schwerpunktsetzungen oder öffentlichkeitswirksamen Einzelmaßnahmen erschöpfen, sondern muss sich an der tatsächlichen Gefährdungslage orientieren. Wer eine konsequente Ahndung mit Verkehrssicherheitsargumenten begründet, muss auch belastbar darlegen können, wie sich diese Gefahren konkret im Unfallgeschehen niederschlagen – und wie sie im Verhältnis zu anderen Formen des Falschparkens zu bewerten sind, etwa dem Gehwegparken, dem Parken im Haltverbot oder dem verbotswidrigen Abstellen in unübersichtlichen Bereichen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung der Landeshauptstadt Mainz um Auskunft: