Die Sanierung und Weiterentwicklung des Gutenberg-Museums ist für die Landeshauptstadt Mainz ein Projekt von herausragender kultureller Bedeutung. Gerade deshalb ist es aus Sicht einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik erforderlich, die Finanzierung dieses Vorhabens gegenüber dem Stadtrat vollständig, transparent und nachvollziehbar darzustellen. Wer ein Projekt dieser Größenordnung verantwortet, muss nicht nur über die baulichen und inhaltlichen Ziele Auskunft geben, sondern ebenso über die konkrete Finanzierungsstruktur, über beantragte Fördermittel, bewilligte Zuschüsse und noch offene Finanzierungsrisiken.

Aus liberaler Sicht gilt: Kulturpolitik braucht Ambition, aber auch Haushaltsklarheit und Steuerungstransparenz. Fördermittel von Land, Bund, Stiftungen oder sonstigen Dritten können einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts leisten. Umso wichtiger ist es zu erfahren, welche Fördermöglichkeiten bislang tatsächlich genutzt wurden, welche weiteren Anträge gestellt werden sollen und in welchem Umfang bereits verbindliche Förderzusagen vorliegen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung der Landeshauptstadt Mainz um Auskunft: