Die angespannte Haushaltslage der Stadt Mainz verlangt eine Politik, die ökologische Vernunft und ökonomische Verantwortung zusammenführt. Wer den städtischen Haushalt nachhaltig entlasten, Versorgungssicherheit stärken und Klimaziele ernsthaft erreichen will, muss die Potenziale der Eigenstromerzeugung endlich konsequent nutzen. Gerade der Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften ist ein Gebot wirtschaftlicher Klugheit: Jede selbst erzeugte Kilowattstunde senkt langfristig Kosten, reduziert Abhängigkeiten von externen Energieversorgern und stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit.

Für Liberale ist klar: Klimaschutz funktioniert nicht durch Symbolpolitik, sondern durch Innovation, Technologieoffenheit und effiziente Nutzung vorhandener Ressourcen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wenn geeignete Dachflächen im Eigentum der Stadt und stadtnaher Gesellschaften trotz politischer Beschlusslage nur zögerlich oder unvollständig für Photovoltaik erschlossen werden. Wer Klimaziele beschließt, muss auch bereit sein, diese mit Tempo, Prioritätensetzung und klarer wirtschaftlicher Steuerung umzusetzen.

Bereits mit dem Beschluss zum Klimanotstand vom 25.09.2019 wurde die Verwaltung aufgefordert, geeignete Dachflächen im Eigentum der Stadt und stadtnaher Gesellschaften für Photovoltaik freizugeben. Umso drängender ist die Frage, warum dieses wirtschaftlich wie ökologisch sinnvolle Instrument bislang offenbar nicht mit der erforderlichen Konsequenz vorangetrieben wurde – und welche zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt durch verzögerte Umsetzung entstanden sind.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung der Landeshauptstadt Mainz um Auskunft über den aktuellen Stand, die strategische Steuerung und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Eigenstromnutzung und des Photovoltaikausbaus im Stadtkonzern.