In der
Stadtratssitzung am 1.10.2025 hat die Mehrheit des Stadtrates einen Antrag der
Linksfraktion „Mainz gegen Mietwucher“ (1481/2025) abgelehnt. In den Statements
von Teilen der Kenia-Koalition wurde die Ablehnung unseres Antrags damit
begründet, im Koalitionsvertrag sei ausdrücklich die Schaffung einer
Servicestelle rund ums Wohnen benannt, die „Kompetenzen rund um das Thema
Wohnen“ bündeln werde. Die Servicestelle solle „zuständig sein für die
Wohnberatung, die Wohnungstauschbörse sowie die Zweckentfremdung von
Einfamilienhäusern“ (S. 14 des Koalitionsvertrages). Zudem solle ein
Online-Tool geschaffen werden, „das es den Bürger:innen ermöglicht,
eigenständig und unkompliziert zu prüfen, ob ihre Miete den zulässigen Rahmen
von maximal 10 Prozent über dem Mainzer Mietspiegel bei Einzug überschreitet.“
(S.14/15 ebenda). Zu dieser Servicestelle werde die Koalition „zeitnah“ einen
Antrag einbringen (O-Ton Jonas König, Grüne-Fraktion).
Seit
der Unterzeichnung des Kaolitionsvertrages am 25.11.2024 sind 15 Monate
vergangen, seit der Ablehnung unseres Antrags 1481/2025 mehr als 5 Monate. Für
die Mieter*innen in Mainz wird die Lage immer angespannter, die Mietkosten
steigen weiter und Hilfe ist nicht in Sicht.
