Betreff
Voraussetzungen für eine kommunale Solidar-Partnerschaft mit der Ukraine (FDP)
Vorlage
0731/2023
Art
Anfrage (Stadtrat)

Der am 24. Februar 2022 von Russland begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur das in 75 Jahren Frieden entstandene Sicherheitsgefühl der Menschen zerstört. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine haben ihr Leben verloren. Darüber hinaus mussten Millionen von Menschen aus der Ukraine fliehen und fern der Heimat Zuflucht suchen. So kamen auch rund 2000 Menschen aus der Ukraine nach Mainz.

 

Eine große Welle der Hilfsbereitschaft in unserer Stadt hat dazu beigetragen, dass die Geflüchteten aus der Ukraine mit dem Notwendigsten versorgt und teilweise bereits in die Gesellschaft integriert werden konnten. Viele sind von der Hoffnung beseelt, bald wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Dies erscheint derzeit aber als wenig realistisch.

 

Die Stadt Mainz sollte ihre Möglichkeiten nutzen, engere Verbindungen zur Ukraine zu knüpfen und damit den Einsatz der Menschen für die Demokratie in ihrem Land unterstützen. Dazu eignet sich in besonderem Maße eine kommunale Solidar-Partnerschaft. Bendorf, Ludwigshafen, Mayen, Neustadt a.d.W. und die Verbandsgemeinden Sprendlingen-Gensingen und Langenlonsheim-Stromberg sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Bei einem ersten Netzwerktreffen von Vertretern all dieser Kommunen am 28. März 2023, zu dem die Staatskanzlei eingeladen hatte, ermutigte Staatssekretärin Heike Raab weitere Kommunen, eine eigene Partnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine aufzubauen. In der Folge könne daraus langfristig – wie im Fall der vor 65 Jahren eingegangenen Städtepartnerschaft zwischen Mainz und Dijon und fünf Jahre später zwischen Rheinland-Pfalz und Burgund (inzwischen erweitert um Franche-Comté) – wiederum eine Regionalpartnerschaft des Landes entstehen.