Betreff
Umsetzung des Chancenaufenthaltsrechts in Mainz (FDP)
Vorlage
0729/2023
Art
Anfrage (Stadtrat)
Mit dem Chancenaufenthaltsrecht möchte die Bundesregierung für mehr
Klarheit bei den betreffenden Migrantinnen und Migranten, wie bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörden sorgen.
Ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer, die bis zum 31. Dezember 2017
in die Bundesrepublik eingereist sind und aufgrund unterschiedlicher Gründe
nicht abgeschoben werden konnten, sollen nunmehr die Chance erhalten, ihren
Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Seit Anfang des Jahres 2023 können die
betreffenden Menschen ein 18-monatiges Chancenaufenthaltsrecht beantragen, um
in diesem Zeitraum die noch notwendigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes
Bleiberecht zu erfüllen.