Betreff
Auswirkungen von Straßenblockaden begrenzen (CDU)
Vorlage
0716/2023
Art
Anfrage (Stadtrat)

Klimapolitisch motivierte Straßenblockaden nehmen keine Rücksicht auf die individuelle Situation der betroffenen Autofahrer und ÖPNV-Nutzer. In seltenen Fällen können durch sie sogar Rettungseinsätze verzögert werden. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist neben der schnellen Auflösung solcher Blockaden durch die Polizei eine schnelle Bereitstellung von alternativen Wegführungen. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort zur Anfrage Nr. 0393/2023 im Ortsbeirat Mainz-Neustadt erklärt, dass im Regelfall der Zeitraum solcher Blockaden zu kurz sei, um Umleitungsbeschilderungen zu veranlassen.