Betreff
Werbeanzeige zur Oberbürgermeisterwahl (ÖDP)
Vorlage
0443/2023
Art
Anfrage (Stadtrat)

 

In der Allgemeinen Zeitung vom 04.03.2023 erschien eine Werbeanzeige von Christian Viering zur OB-Wahl am 05.03.2023. Neben der Eigenwerbung zeigt diese Anzeige ein Bild des ehemaligen Mainzer Oberbürgermeisters und jetzigen Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Michael Ebling. Herr Ebling ruft zur Wahl von Herrn Viering auf, u.a. mit den folgenden zwei Zitaten: „Mit dem Rückhalt des Stadtrats“ und „Mit der Unterstützung von über 4000 Mitarbeitenden“. Zweifelsohne trägt zunächst die anzeigende Partei die inhaltliche Verantwortung, trotzdem bleiben offene Fragen.