Begründung:

Die Stadt Mainz hat durch die seit 2021 deutlich erhöhten Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere aus dem Bereich der Biotechnologie, völlig neue finanzielle Handlungsspielräume. Einerseits konnte die Stadt den größten Teil ihrer Schulden mit einem Schlag abbauen, andererseits konnten 2022 noch eine Reihe von Investitionen (50 Millionen Paket) auf den Weg gebracht werden. Außerdem liegt uns nunmehr ein ausgeglichener Haushalt vor, so dass wir diesbezüglich nicht mehr unter der Aufsicht der ADD stehen.

Leider wurde bisher kein breiter öffentlicher Diskurs geführt, wie die weiteren finanziellen Mittel eingesetzt werden sollen. Die Stadt hat es „verlernt“ zu investieren, denn die Verwaltung konnte sich in der Vergangenheit nur von einem zum anderen Förderantrag für Projekte hangeln.

Daher hat die ÖDP-Stadtratsfraktion den nachfolgenden Haushaltsbegleitantrag formuliert, um wichtige Themen, die auch in der Stadtgesellschaft immer wieder diskutiert und gefordert werden, endlich auf den Weg zu bringen und mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten.