Betreff
hier: Information über die Maßnahmen und Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in 2022 und den Folgejahren
Vorlage
0581/2022
Art
Beschlussvorlage Ausschüsse/Ortsbeiräte

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Haupt- und Personalausschuss nehmen von

-          dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit MVG meinRad mit Wirkung vom

1. Januar 2022,

-          der Gewährung eines Fahrradzuschusses für Mitarbeitende, mit Wirkung vom 1. Juli 2022 und

-          dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zum JobTicket mit den Verkehrsverbünden RMV und RNN mit Wirkung vom 1. September 2022

Kenntnis.

 

Im Jahr 2022 werden für den Kooperationsvertrag mit MVG meinRad 2.500,00 EUR Haushaltsmittel benötigt. Diese sind im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Für den Fahrradzuschuss an Mitarbeitende werden für das Jahr 2022 voraussichtlich 228.000,00 EUR Haushaltsmittel benötigt. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Deckung dieser Ausgaben stehen im Budget des 10-Hauptamtes im Bereich Mobilitätsmanagement zur Verfügung. Die hälftige Deckung erfolgt, aufgrund der Vereinbarung mit dem Personalrat aus den Personalkosten im Bereich Leistungsentgelt. Hierzu werden die Mittel in entsprechender Höhe gesperrt.

 

Zur Finanzierung des neuen Dienstleistungsvertrages zum JobTicket mit den Verkehrsverbünden werden im Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von 204.305,24 EUR benötigt. Die Mittel stehen im laufenden Haushaltsjahr beim Innenauftrag L110405003, Sachkonto 524800001 zur Verfügung. Auch hier werden, entsprechend der Vereinbarung mit dem Personalrat im laufenden Jahr 50.000,00 EUR und ab dem Jahr 2023 150.000,00 EUR, aus den Personalkosten im Bereich Leistungsentgelt zur Deckung herangezogen. Hierzu werden die Mittel im Jahr 2022 in entsprechender Höhe gesperrt. Da das JobTicket künftig unmittelbar bei den Verbünden erworben und nicht mehr bei der Stadt Mainz bezogen wird, entfallen die Erträge für das JobTicket beim Innenauftrag L110405003.

 

Ab dem Jahr 2023 werden die Haushaltsmittel im Haushalt eingeplant.