Begründung:
Nicht
erst seit Corona kommt es im öffentlichen Raum an stark frequentierten Stellen
immer wieder zu Übergriffen. Die schwierigen Zustände beispielsweise an den
Malakoff-Terrassen, dem Winterhafen oder dem Volkspark erfordern nicht nur
verstärkte Präsenz des Zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienstes sondern auch
immer wieder den Einsatz von Polizeikräften. Häufig laufen die chaotischen
Situationen völlig aus dem Ruder. Flächendeckende Kontrollen sind notwendig, um
dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Dafür braucht der Zentrale Vollzugs- und
Ermittlungsdienst allerdings mehr Personal. Es darf unter keinen Umständen der
Eindruck entstehen, dass es in Mainz rechtsfreie Räume gibt. Hinzu kommt, dass
das Ordnungsamt in den vergangenen Jahren durch Gesetzesänderungen einen
erheblichen Mehraufwand bekommen hat. Kontrollen der Corona-Auflagen haben das
noch verschärft. Durch die neue Stadtwache im Brückenturm ist ausreichend Platz
für eine personelle Aufstockung vorhanden. Der Einsatz von Dienst-Hunden würde
Kontrollen erleichtern und die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
erhöhen.
Weitere
Begründung erfolgt mündlich.