Begründung:
Die
Abfallproblematik ist in Mainz nicht neu und eine jährlich wiederkehrendes
Ärgernis. Auch in den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu illegalen
Abfallentsorgungen am Rheinufer und anderen beliebten Orten der Stadt. Auch hat
die Verwaltung bereits reagiert und größere Abfalltonnen aufgestellt sowie die
Leerungsintervalle erhöht. Mit diesem Antrag soll dieser Prozess zukünftig
vereinfacht und automatisiert werden. Außerdem sieht er einige Maßnahmen vor,
damit es gar nicht erst zu illegalen Entsorgungen kommt.
Die
Abfallproblematik muss ganzheitlich betrachtet werden und es muss an allen
Stellschrauben gedreht werden, um sie zu lösen. Dafür ist neben der
Identifikation der Problemstellen, auch die Aufklärung der Bevölkerung, die
Bereitstellung von Entsorgungsmöglichkeiten, das Ausweiten der Kontrollen und
schlussendlich auch die härtere Bestrafung der Delikte notwendig.
Weitere
Begründung erfolgt mündlich.