Betreff
Zufahrtsschutzkonzept für die Mainzer Innenstadt zum Schutz und zur Vorbeugung gegen terroristisch- / kriminell- motivierte Überfahrtaten mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen
Vorlage
0839/2021
Aktenzeichen
68
Art
Beschlussvorlage Stadtrat
Der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen empfehlen, der Stadtrat beschließt
1.
das
„Zufahrtsschutzkonzept Mainz“.
2. die Beauftragung der Verwaltung,
Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für eine darauf aufbauende, zeitnahe
Umsetzung der beiden Realisierungsabschnitte der Konzeptinhalte zu eruieren.
3.
die
außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 6.817.741 € vorbehaltlich der
Genehmigung des Haushaltsplans 2021/2022.
Hiervon
entfallen 1.947.500 € auf das Jahr 2021 und 4.870.241 € auf das Jahr 2022 inkl.
aktivierbarer Eigenleistungen in Höhe von 2,5%.