Betreff
Zufahrtsschutzkonzept für die Mainzer Innenstadt zum Schutz und zur Vorbeugung gegen terroristisch- / kriminell- motivierte Überfahrtaten mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen
Vorlage
0839/2021
Aktenzeichen
68
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

 

Der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfehlen, der Stadtrat beschließt

 

1.      das „Zufahrtsschutzkonzept Mainz“.

2.      die Beauftragung der Verwaltung, Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für eine darauf aufbauende, zeitnahe Umsetzung der beiden Realisierungsabschnitte der Konzeptinhalte zu eruieren.

3.      die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 6.817.741 € vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2021/2022.

Hiervon entfallen 1.947.500 € auf das Jahr 2021 und 4.870.241 € auf das Jahr 2022 inkl. aktivierbarer Eigenleistungen in Höhe von 2,5%.