Der öffentliche Raum in den zentralen Stadtteilen Altstadt und
Neustadt ist knapp und unterliegt zahlreichen Nutzungsansprüchen. Dabei ist die
Qualität einer lebendigen und attraktiven Innenstadt in hohem Maß abhängig von
der Quantität und der Qualität von Freiflächen, die allgemein zugänglich sind
und die eine hohe Aufenthaltsqualität besitzen.
Bei Planungsvorhaben, wie der dringend erforderlichen Aufwertung und
Neugestaltung der Bebauung im Bereich der Ludwigsstraße, gibt es Diskussionen
und Divergenzen, wenn dafür Teile öffentlicher Flächen veräußert werden.
Argumentiert wird von den Gegnern der Veräußerungen mit Einschränkungen und
Flächenverlusten, die aus deren Sicht nicht (mehr) hinnehmbar seien. Ob
tatsächlich ein Verlust von öffentlichen Flächen in Summe zu beklagen ist oder
ob die Aufwertungen zahlreicher öffentlicher Flächen zu in einer Bilanz mit
mehr attraktiven Freiflächen in den vergangenen Jahren geführt haben, sollte
überprüft werden.
Bei der
Beantwortung unserer Anfrage 1042/2019 sagte uns die Verwaltung zu, dass bei
konkreten Anfragen die Projekte genauer beleuchtet werden können. Es geht dabei nicht um Eigentumsverhältnisse,
sondern um die Benutzbarkeit und somit Öffentlichkeit von Flächen für die
Bürger.