Betreff
Sachstand Zweckentfremdungssatzung (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vorlage
0399/2021
Art
Anfrage (Stadtrat)
Mit
Vorlage 0380/2020/1 hat der Stadtrat am 12. Februar 2020 die Verwaltung
beauftragt, "eine Satzung zur Umsetzung des Gesetzes [über das Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)] zu entwerfen und den Gremien zur
Beschlussfassung vorzulegen." Nach einem Jahr ist noch kein
Sachstandsbericht erfolgt; ein Entwurf in Erfüllung des Auftrags liegt ebenso
wenig vor.