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Blick in den Mainzer Ratssaal
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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:1508/2020  
Art:Anfrage (Stadtrat)  
Datum:03.09.2020  
Betreff:Auswirkungen des fehlerhaften Bußgeldkatalogs auf die Stadt Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 114 KB Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 114 KB

Am 28. April diesen Jahres wurde die novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) und der neue Bußgeldkatalog (BKat) in Kraft gesetzt. Ziel der Novelle ist, die Sicherheit im Straßenverkehr insbesondere für Radfahrende und Fußgänger*innen zu erhöhen. Mit der neuen StVO wurden unter anderem Überholabstände zu Radfahrenden klar definiert, das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen neu geregelt und die Strafen für falsch Parken und Geschwindigkeitsverstöße angehoben.

Die StVO Novelle und der zugehörige BKat wurden in breiter Beteiligung von Bund und Ländern verabschiedet und am 28. April in Kraft gesetzt, so dass ab dem Tag die neuen Regeln und Bußgeldsätze Anwendung finden konnten.

Anfang Juli wurde jedoch bekannt, dass der neue Bußgeldkatalog aufgrund eines Formfehlers ungültig ist. Nach und nach haben daraufhin alle Bundesländer entschieden, wieder nach dem alten Bußgeldkatalog zu verfahren.

 

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