hier: Errichtung einer öffentlichen Toilette am alten Friedhof
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Die
Reduzierung der Kosten bei den öffentlichen Toilettenanlagen im Mainzer
Stadtgebiet ist eine der Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Kommunalen
Entschuldungsfonds. Demnach sollen durch Optimierung der Unterhaltung künftige
Haushaltsverbesserungen entstehen. Um einen Konsolidierungsbeitrag erreichen zu
können, dürfen die Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der
öffentlichen Toilettenanlagen eine Höhe von 260.000 EUR pro Jahr nicht
übersteigen.
Tatsächlich
beliefen sich die Kosten im Jahr 2019 auf rund 421.123,34 EUR. Für das Jahr
2020 wird mit Kosten von mindestens 365.000 EUR gerechnet. Die
Abschlagszahlungen für die gegenwärtig bestehenden Toilettenanlagen wurden
durch den Wirtschaftsbetrieb Mainz AöR für das Jahr 2020 auf monatlich 27.500
EUR, also auf 330.000 EUR pro Jahr, festgelegt.
Bei einer Gegenüberstellung des im Jahr 2020 veranschlagten Haushaltsansatzes von 330.000 EUR für die öffentlichen Toiletten mit den im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds anzustrebenden Kosten in Höhe von 260.000 EUR wird deutlich, dass für die Errichtung weiterer Anlagen – auch wenn der Bedarf hierfür gegeben ist – kein finanzieller Spielraum besteht.