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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0638/2020  
Art:Anfrage (Stadtrat)  
Datum:11.03.2020  
Betreff:Ausgaben für Eingliederungshilfe und Maßnahmen der Inklusion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 210 KB Anfrage (Stadtrat) 210 KB
Dokument anzeigen: Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 112 KB Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 112 KB

Im Zuge der Reform des Bundesteilhabegesetz wurde 2016 zwischen dem Bund und den Ländern   beschlossen (Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Juni 2016, TOP 4), dass zur Entlastung bei den zusätzlichen Kosten des Bundesteilhabegesetzes über einen höheren Umsatzsteueranteil sowie über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) zusätzliche finanzielle Mittel an Länder und Kommunen weitergegeben werden.

 

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