Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag 1547/2019 ist damit erledigt.

Der Antrag wird mit nachfolgendem Sachstandsbericht beantwortet.

Die Stadt Mainz verfügt über ein umfangreiches Angebot an ambulanten und stationären Maßnahmen sowie Tageseinrichtungen für die Versorgung und Unterbringung von Obdachlosen. Die Übernachtungs- und anderen „Einrichtungen“ werden zum überwiegenden Teil durch kirchliche Träger betrieben. Die ganzjährigen Übernachtungsangebote werden jedes Jahr durch die Einrichtung der „Mobile Schlafstelle“ Am Fort Hauptstein durch die Stadt Mainz ergänzt. Hierbei handelt es sich um ein niedrigschwelliges Angebot, das insbesondere den Menschen zur Verfügung stehen soll, die aus den unterschiedlichsten Gründen die Aufnahme in einer “klassischen”Übernachtungseinrichtung ablehnen.

Alle Akteure stehen im engen Kontakt und ständigen Austausch miteinander. An den regelmäßig sattfindenden Treffen nehmen auch Vertreter des Sozialdezernates teil. Der Fokus liegt darauf, die Hilfsangebote auf die notwendigen Bedarfe auszurichten. Dazu zählt auch die regelmäßige Beurteilung des notwendigen Umfangs der Übernachtungsplätze.

Nicht alle Betroffenen nehmen die Hilfsangebote an. Ein Teil der Menschen zieht die Übernachtung an den unterschiedlichsten Orten im Mainzer Stadtgebiet vor. Dafür gibt es ebenfalls unterschiedliche Gründe.  Eine Verpflichtung einen Platz in einer Übernachtungseinrichtung anzunehmen, besteht nicht.

Unter Betrachtung der Auslastungsrade der einzelnen Übernachtungseinrichtungen kann grundsätzlich von einem ausreichenden Angebot in Mainz ausgegangen werden.  So sind und waren auch in diesem Winter in allen Einrichtungen noch ausreichende Kapazitäten frei. Dies gilt auch für die Übernachtungsplätze für Frauen.

Folgende Anpassungen wurden aufgrund der der gemeinsamen Gespräche mit den verschiedenen Trägern aktuell vorgenommen:

1. Aufgrund der besonderen Situation betroffener Frauen in Bezug auf die Beantragung von SGB-II Leistungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Frauen im Wendepunkt wurde insoweit Rechnung getragen, da das Amt für soziale Leistungen für die betreffende Zielgruppe die Finanzierung der Unterbringungskosten, unabhängig der Prüfung und Antragstellung betreffender Leistungen für bis zu drei Tage gegenüber dem Träger der Einrichtung übernimmt.
2. Die Kapazität der „Mobilen Schlafstelle“  Am Fort Hauptstein wurde auch in diesem Jahr um einen zusätzlichen Container, der zunächst für Frauen reserviert wird, auf insgesamt 28 Plätze erweitert. Wie bei dem Container für „besondere Krankheitsfälle“ erfolgt eine alternative Belegung erst und nur dann, wenn sich keine Frauen für die Aufnahme gemeldet haben. 

Die „pmg“ duldet die Übernachtung von Obdachlosen in den Wintermonaten, solange das Verhalten akzeptabel bleibt. Einige Betroffene nutzen diese Option in ihren Parkhäusern.

Der „Kältebus“ der in Regie der „Platte“ Die Obdachloseninitiative Rheinland-Pfalz e-V. - Binger Tafel  - betrieben und auch im Mainzer Stadtgebiet eingesetzt wird stellt im Zusammenspiel mit den Tageseinrichtungen eine ausreichende Versorgung der Obdachlosen sicher. Über die Tageseinrichtungen werden zu unterschiedlichen Tageszeiten kalte und warme Mahlzeiten angeboten, sowie Schlafsäcke und Bekleidung ausgegeben.

Eine Übersicht der bestehenden Angebote in Mainz ist in Form der anhängenden pdf-Datei angefügt.  Hierin wird die Zahl der Plätze in der „Mobilen Schlafstelle“ allerdings noch mit 24 beziffert.