hier: Taubertsbergbad Mainz, Betrauungsakt und Kooperationsvertrag mit der Mainzer Stadtbad GmbH
Der
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Stadtrat:
1.
beschließt
die Erhöhung des Einbringungswertes der Grundstücke des Taubertsbergbades in
die Mainzer Stadtwerke AG (MSW), Gemarkung Mainz, Flur 16, Flurstücksnummern
47/32, 47/35 und 47/38, um 1.857.600,00 EUR auf 7.257.600,00 EUR;
2.
beschließt
die Verminderung der Sachkapitaleinlage um 400.000,00 EUR (Anteil der
Einstellung in die Kapitalrücklage der MSW) auf einen Wert i. H. v.
5.000.000,00 EUR in das Vermögen der MSW;
3.
nimmt
die Zahlung der Differenz des neuen Einbringungswertes und der geänderten
Sachkapitaleinlage i. H. v. 2.257.600 EUR durch die MSW zur Kenntnis;
4.
beschließt
die überplanmäßige Mittelbereitstellung i. H. v. 375.500 EUR im Teilhaushalt
des Amtes 20 im Jahr 2020 für den vorgezogenen Traglufthallenbetrieb zur
Vorbereitung der Sanierung des Sportbades;
5.
beschließt
die Betrauung der Mainzer Stadtbad GmbH (MSB) ab dem 01.01.2021 zur
Sicherstellung des Badbetriebs;
6. beschließt die Änderung des
Kooperationsvertrages mit der MSB rückwirkend zum 01.01.2018.