Betreff
Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Hörbehinderungen am politischen und öffentlichen Leben
Vorlage
1812/2019
Aktenzeichen
102507/146-04
Art
Antrag (Ortsbeiräte)

Begründung:

 

In Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben) garantieren die Vertragsstaaten „Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen“. Sie verpflichten sich, „aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen“.

 

Die Realität in Mainz zeigt, dass an politischen Veranstaltungen nur sehr wenige Menschen mit Hörbehinderungen teilnehmen. In den städtischen Gremien ist diese Personengruppe kaum vertreten. Durch die oben aufgeführten Maßnahmen sollen die Teilhabemöglichkeiten gemäß den Anforderungen der UN-BRK aktiv verbessert und begünstigt werden.