Begründung:

Der Klimanotstand ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, die Erkenntnisse des Weltklimarates (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Die Erklärung dient dazu, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.

Der Notstand ist zwar kein Notstand im eigentlich rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung wird die Stadt Mainz den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären.

Wir Menschen haben eine Erhitzung des Klimas mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der Klimanotstand ist bittere Realität: Tod, Vertreibung und Hunger – Folgen der Klimaerhitzung, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert.
Auch hier vor Ort sind die Veränderungen des Klimas schon zu spüren: Unerträgliche Hitze- und Dürreperioden in den letzten Sommern, ein deutlicher Rückgang des Insekten- und Vogelbestandes und die beginnende Ausbreitung von krankheitsübertragenden Insekten aus tropischen Gebieten in unserer Gegend.

Diese Realität ist den Menschen weltweit bewusst: Die Mehrheit der Menschen sieht die Klimaerwärmung laut einer internationalen Studie 2018 als die größte Bedrohung für Sicherheit und globalen Wohlstand (PEW-Studie 2018).

Das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 formulierte als Ziel, „den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ bzw. „deutlich unter 2°C“ zu halten.

Die letzten Jahre zeigten aber, dass die Summe der pro Land geleisteten Beiträge nicht ausreichend war – nicht einmal, um unter einer Erhöhung der Temperatur um 2°C zu bleiben.
Der Weltklimarat und viele andere Klimaforscher warnen davor, dass eine Erderhitzung um 2°C schon unerträgliche Folgen für große Teile der Weltgemeinschaft verursachen werden.

Mit den freiwilligen Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausemissionen, die in Paris präsentiert wurden, würde die Temperatur sogar um mehr als 3 Grad steigen. Um die Erderhitzung zu begrenzen, müssten die Treibhausemissionen weltweit in den nächsten 25 bis 40 Jahren auf Null reduziert werden und Treibhausgase wieder aktiv aus der Atmosphäre gezogen und deponiert werden.

Das Klima ist ein Weltproblem, aber wir müssen vor Ort in Mainz beginnen.
Das derzeitige Energie- und Klimaschutzkonzept allerdings reicht nicht einmal aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Es muss höchste Priorität sein, dass auch in der Stadt Mainz alle Anstrengungen getätigt werden, die Klimaerhitzung zu begrenzen.

Für zukunftsfähige Arbeitsplätze und sozialen Ausgleich muss dabei unser Gemeinwesen aus der unsicheren Abhängigkeit fossil-atomarer Energieimporte geführt und stattdessen auf kommunale Energieversorgung gesetzt werden.

Der Masterplan M3 reicht bei Weitem nicht aus. Mainz muss schneller emissionsfrei werden und im direkten Anschluss prüfen, ob und wie Negativemissionsverfahren, wie z.B. die BECCS-Methode zur Bindung von CO2, realisierbar sind.

Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt Mainz beim Klimaschutz deutlich beschleunigt werden. Konstanz, Erlangen und andere Städte wie Basel und Vancouver machen es vor.