Begründung:
Der
Klimanotstand ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, die
Erkenntnisse des Weltklimarates (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen
zu machen und die Klimakrise öffentlich
als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Die Erklärung dient dazu,
alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und
entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.
Der Notstand
ist zwar kein Notstand im eigentlich rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung
wird die Stadt Mainz den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen und
die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von
höchster Priorität erklären.
Der Mensch
hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu
spüren sind. Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft
hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser
völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt
werden, denn der Klimanotstand ist bittere Realität: Tod, Vertreibung und
Hunger – Folgen des Klimawandels, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht
der UNO Ende März 2019 konstatiert.
Diese
Realität ist den Menschen weltweit bewusst: Die Mehrheit der Menschen sieht den
Klimawandel laut einer internationalen Studie 2018 als die größte Bedrohung für
Sicherheit und globalen Wohlstand (PEW-Studie 2018).
Das derzeitige Energie- und Klimaschutzkonzept reicht bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt Mainz beim Klimaschutz beschleunigt werden. Konstanz, Erlangen und andere Städte wie Basel und Vancouver machen es vor.