Betreff
Straßenausbaubeiträge (FDP)
Vorlage
0785/2019
Art
Anfrage (Stadtrat)

Straßenausbaubeiträge werden von Grundstückseigentümern verlangt, wenn eine Straße erweitert oder grundlegend saniert wird. In Rheinland-Pfalz bestimmen Städte und Gemeinden selbst, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen und falls ja, in welcher Form – entweder als einmaliger oder als wiederkehrender Beitrag. In beiden Fällen trägt auch die Kommune selbst einen Anteil der Baukosten. In Rheinland-Pfalz nehmen die Städte und Gemeinden insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr durch die Straßenausbaubeiträge ein.

Die Straßenbaubeiträge sorgen jedoch immer häufiger für viel Unfrieden und Rechtsstreite zwischen den Kommunen und ihren Bürgern.