Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Stadtrat beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes für die Jahre 2019/2020 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier:

·         Für den Neubau der Kita am Bürgerhaus Lerchenberg:

o   die überplanmäßige Mittelbereitstellung beim Projekt 7.000992 im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 526.265 Euro,

o   die überplanmäßige Mittelbereitstellung beim Projekt 7.000992 im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 3.062.303 Euro,

o   eine Verpflichtungsermächtigung über 3.062.303 Euro in 2019 über die Mittelbereitstellungen 2020, sowie

o   die Auszahlung der Beträge als Investitionskostenzuschuss an die Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG unter Vorbehalt des Abschlusses einer Nutzungsvereinbarung.

·         Für die Sanierung des Bürgerhauses Lerchenberg die überplanmäßige Mittelbereitstellung als Investitionsförderung zu Gunsten der Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co.KG in Höhe von 2.449.104,39 Euro beim Projekt 7.000767 im Haushaltsjahr 2019.

·         Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 708.263,99 Euro

im Teilhaushalt 20 bei Sachkonto xxx (Kostenerstattung verbundene Unternehmen) im Haushaltsjahr 2019 für die aufgrund der notwendigen Neuplanungen entstandenen Kosten.

·         Die Anpassung der Maßnahmenliste des Oberzentrenprogramms 2018-2021 (siehe Anlage 1).