Betreff
Prüfung Jahresrechnung Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe (CDU)
Vorlage
0354/2019
Art
Anfrage (Stadtrat)

Am 18. Januar 2019 fand im Mainzer Rathaus eine Sitzung der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe statt. Unter TOP 4 ging es dabei um die Bestellung eines Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung der Jahresrechnung 2018. In der Beschlussvorlage schlug die Geschäftsstelle der Planungsgemeinschaft der Regionalvertretung vor, „für die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2017 das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Mainz zu bestellen“. Bislang wurde diese Prüfung von den jeweiligen Städten bzw. Landkreisen stets kostenlos durchgeführt. Am 18. Januar 2019 kündigte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling dann jedoch überraschend an, dass diese Prüfung in Mainz kostenpflichtig wäre. Daraufhin bot der Binger Oberbürgermeister Thomas Feser an, die Prüfung kostenlos zu übernehmen. Eine Abstimmung über diesen Sachverhalt erfolgte am 18. Januar 2019 nicht.