Betreff
Gemeinsame Bußgeldstelle Stadt Mainz / Landkreis Mainz-Bingen (FDP)
Vorlage
1505/2018
Art
Anfrage (Stadtrat)

Der Landkreis Mainz-Bingen hat im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam mit der Stadt Mainz und dem Landkreis Alzey-Worms eine gebietsübergreifende Bußgeldstelle eingerichtet.

Die Mainz-Bingen Bußgeldstelle bearbeitet eigenständig seit November 2015 alle allgemeinen Ordnungswidrigkeiten, die im Bereich der Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms sowie der Stadt Mainz in deren Zuständigkeitsbereich anfallen. Hierzu gehören beispielsweise Ordnungswidrigkeiten aus den Bereichen: Baurecht, Abfallrecht, Naturschutz, Lebensmitteüberwachung, Waffenrecht, Schulpflicht usw.