Begründung:
Die Graffiti-Schmierereien im Mainzer
Stadtgebiet an öffentlichem und pri-vatem Eigentum haben in den letzten Jahren
einen Umfang erreicht, der aus Sicht der ÖDP nicht mehr zu tolerieren ist. Auch
das im Sommer 2011 beschlos-sene Konzept „Graffiti als Kunst anerkennen –
Schmierereien verhindern“ der Stadt Mainz hat hier bisher keine wirksame
Abhilfe geschaffen. Darin heißt es u.a.:
„Die umgehende Beseitigung von
Farbschmierereien ist deshalb notwendig, um dem Sprüher die ihm wichtige
öffentliche Aufmerksamkeit zu versagen; denn dies ist für ihn auf die Dauer unbefriedigend.
Da besonders häufig an öffentlichen Gebäuden illegal gesprüht wird, kommt der
Mainzer Stadtverwal-tung wie auch anderen Mainzer Behörden (…) bei der
Bekämpfung illegalen Sprühens eine Vorreiterrolle zu.“
Davon merkt man jedoch gar nichts oder nur
sehr wenig.
Grundsätzlich ist gegen künstlerisch
wertvolle Graffitis auf hässlichen Beton-wänden nichts einzuwenden. Derzeit ist
es aber nicht mehr hinnehmbar, dass beispielsweise entlang der gesamten
Mainzelbahn-Strecke Bauwerke und Haltstellenhäuschen massiv beschmiert werden.
Ein extremes Beispiel findet man an der Straßenbahnhaltestelle Bahnhof
Marienborn. Es gibt aber im ge-samten Stadtgebiet entsprechende Beispiele.
Von daher wünschen wir uns von der
Verwaltung ein konsequenteres Vorgehen sowie die umgehende Beseitigung von
Graffiti-Schmierereien und Tags nach dem „Braunschweiger Modell“ bzw. gemäß dem
vom Stadtrat beschlossenen Konzept. Die Stadt Braunschweig arbeitet im Rahmen
des Projektes "Unser sauberes Braun-schweig" aktiv gegen illegale
Graffiti im Stadtgebiet und koordiniert alle Maßnah-men öffentlicher und
privater Stellen. Partner des Projektes sind die Polizei und der Verein
Graffiti-ex (siehe auch https://www.braunschweig.de/leben/wohnen_energie_abfall/usbs/graffiti.html).