Seit einigen Tagen ist veröffentlicht, dass sich der Auszug der Bundeswehr aus der GFZ-Kaserne bzw. der Umzug in die Kurmainz-Kaserne weiter verzögert. Dem Vernehmen nach kann nach derzeitiger Einschätzung die Liegenschaft vom Bund erst im Jahr 2022 freigegeben werden.

Oberbürgermeister Michael Ebling sowie Mitglieder der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben das Bundesverteidigungsministerium ohne Prüfung der tatsächlichen Sachlage massiv angegriffen und falsche Tatsachen verbreitet. Denn mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass für die Verzögerung nicht der Bund, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz verantwortlich ist. Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums sei der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) nicht in der Lage, die Ersatzbauten in der Kurmainz-Kaserne im ursprünglich vereinbarten Terminplan zu realisieren.

Seit langem ist bekannt, dass eine Freigabe der GFZ-Kaserne erst dann erfolgen kann, wenn in der Kurmainz-Kaserne die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen fertig sind. Das Bundesverteidigungsministerium hat dem Vernehmen nach am 14. März 2018 dem Mainzer Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte telefonisch die Information über die auf den LBB zurückgehenden Verzögerungen übermittelt. Laut Verteidigungsministerium wurde in diesem Telefonat angekündigt, dass er deswegen Kontakt mit dem für den LBB zuständigen rheinland-pfälzischen Finanzministerium aufnehmen werde.

Der Verwaltung war demgemäß die Verzögerung bekannt. Aus unbekannten Gründen wurde diese neue Sachlage den mit der GFZ-Kaserne befassten Ausschüssen und dem Stadtrat verschwiegen.

Im Übrigen hat die Bundeswehr auf Antrag des Stadtplanungsamtes vom 6. Februar 2014 bereits eine Teilfläche des Geländes der GFZ-Kaserne ausgegrenzt und an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückgegeben. Diese Fläche wurde von der städtischen Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz (GVG) erworben.