Seit einigen Tagen ist veröffentlicht, dass sich der Auszug der
Bundeswehr aus der GFZ-Kaserne bzw. der Umzug in die Kurmainz-Kaserne weiter
verzögert. Dem Vernehmen nach kann nach derzeitiger Einschätzung die
Liegenschaft vom Bund erst im Jahr 2022 freigegeben werden.
Oberbürgermeister Michael Ebling sowie Mitglieder der Fraktionen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben das Bundesverteidigungsministerium
ohne Prüfung der tatsächlichen Sachlage massiv angegriffen und falsche
Tatsachen verbreitet. Denn mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass für
die Verzögerung nicht der Bund, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz
verantwortlich ist. Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums sei der
Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) nicht in der Lage, die Ersatzbauten
in der Kurmainz-Kaserne im ursprünglich vereinbarten Terminplan zu realisieren.
Seit langem ist bekannt, dass eine Freigabe der GFZ-Kaserne erst dann
erfolgen kann, wenn in der Kurmainz-Kaserne die erforderlichen
Infrastrukturmaßnahmen fertig sind. Das Bundesverteidigungsministerium hat dem
Vernehmen nach am 14. März 2018 dem Mainzer Wirtschaftsdezernenten Christopher
Sitte telefonisch die Information über die auf den LBB zurückgehenden
Verzögerungen übermittelt. Laut Verteidigungsministerium wurde in diesem
Telefonat angekündigt, dass er deswegen Kontakt mit dem für den LBB zuständigen
rheinland-pfälzischen Finanzministerium aufnehmen werde.
Der Verwaltung war demgemäß die Verzögerung bekannt. Aus unbekannten
Gründen wurde diese neue Sachlage den mit der GFZ-Kaserne befassten Ausschüssen
und dem Stadtrat verschwiegen.
Im Übrigen hat die Bundeswehr auf Antrag des Stadtplanungsamtes vom 6.
Februar 2014 bereits eine Teilfläche des Geländes der GFZ-Kaserne ausgegrenzt
und an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückgegeben. Diese
Fläche wurde von der städtischen Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt
Mainz (GVG) erworben.