Betreff
Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege;
hier: a) Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 -
2023
b) Wahl der Vertrauenspersonen
hier: a) Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 -
2023
b) Wahl der Vertrauenspersonen
Vorlage
0928/2018
Aktenzeichen
12/12 02 00
Art
Beschlussvorlage Stadtrat
Der Stadtrat stimmt
a) der Vorschlagsliste zur Wahl der
Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 und
b) den von den Parteien
vorgeschlagenen Vertrauenspersonen sowie Stellvertreterinnen bzw.
Stellvertretern
mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der anwesenden Stadtratsmitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte
der gesetzlichen Mitgliederzahl, zu.
Anmerkung: Die Vorschlagsliste
wurde den Fraktionen bereits zur Verfügung gestellt.