Begründung:
Lärm macht krank! Insbesondere aus den
Ortsbeiräten von Weisenau und Marienborn kommen immer wieder politische
Initiativen für mehr Lärmschutz für die an die Autobahnen angrenzenden
Wohngebiete. Der einfachste, schnellste und kostengünstigste Weg ist zunächst
einmal eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 80 km/h für diese
innerstädtischen Autobahnen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeiten führt zu
einer Reduzierung von Lärm. Alternativ sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung
zumindest in Bereichen von angrenzender Wohnbebauung erfolgen.
An vielen Teilstücken der Mainzer Autobahnen
ist auf Jahre hinaus nicht mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen zu rechnen, da keine
Ausbaumaßnahmen vorgesehen sind (A 63) oder die für die Maßnahmen
erforderlichen Planfeststellungsverfahren (A 60 und A 643) noch nicht in Arbeit
sind oder eingereicht wurden. Der Verkehr nimmt aber immer noch ständig zu.
Daher dürfen die lärmgeplagten Menschen mit dem Argument "dieser
Autobahnabschnitt ist im Bundesverkehrswegeplan 2030" nicht vertröstet
werden. In der Zwischenzeit können Geschwindigkeitsbeschränkungen das
Lärmniveau senken und das Leben an Autobahnen für Anwohnerinnen und Anwohner
erträglicher machen.
Auch sollte sich die Stadt Mainz mit dem
Argument, dass mindestens 3 dB(A) Lärmreduzierung erreicht werden müssen, wenn
die Geschwindigkeit auf Autobahnen gesenkt werden soll vom LBM Koblenz nicht
abspeisen lassen. Es gibt die Lärmschutz-Richtlinien-StV aus dem Jahre 2007,
welche bei geringerer Lärmreduzierung eine Geschwindigkeitsreduzierung der
Behörde als ein Ermessen an die Hand gibt. Die Stadt Mainz möchte mit
entsprechendem Nachdruck dieses Ermessen einfordern. In anderen Ländern ist so
etwas möglich (Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen), warum nicht in
Rheinland-Pfalz?
Darüber hinaus sollte die Verwaltung in den
Gesprächen mit den zuständigen Stellen weitere Maßnahmen, z.B. baulicher Art,
zeitnah erörtern, um für die betroffenen Menschen in den Mainzer Stadtteilen
eine nachhaltige Reduzierung der Lärmbelastung zu erreichen. Die zuständigen
Behörden werden aufgefordert, endlich zu handeln.