Betreff
Regelmäßige Information der Initiatoren des Einwohnerantrags “Mainzer Rat-haus“ durch die Verwaltung (CDU)
Vorlage
1724/2017
Art
Anfrage (Stadtrat)

Der Stadtrat hat am 6. Februar 2013 einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Thema “Einwohnerantrag zum Mainzer Rathaus“ beschlossen. Darin heißt es unter Punkt 3. wörtlich: „Die Initiatoren des Einwohnerantrags werden regelmäßig alle zwei Monaten in Jour-Fixe-Terminen über den aktuellen Sachstand informiert.“ Von den Initiatoren des Einwohnerantrags war jedoch zuletzt zu hören, dass es nie regelmäßige Termine gegeben und die letzte Information vor vier Jahren stattgefunden habe.