Seit dem 01.07.2017 wurde die Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt.

Grundlage hierfür ist die Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheits-versorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V i.V. mit §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetz in Rheinland-

Pfalz. Darüber hinaus sollte eine zusätzliche Vereinbarung mit der IKK Südwest abgeschlossen werden, mit der weitere, nicht von der o.a. Rahmenvereinbarung erfasste Dienstleistungen sowie Verfahrensabläufe geregelt werden.

Verschiedene, in der Vergangenheit, in diesem Zusammenhang gestellte Anfragen an den Sozialdezernenten konnten mit Hinweis auf noch nicht abgeschlossene Verhandlungen nicht beantwortet werden.