Betreff
Gesundheitskarte: Zusatzvereinbarung der Stadt Mainz mit der IKK Südwest (AfD)
Vorlage
1483/2017
Art
Anfrage (Stadtrat)
Seit dem 01.07.2017 wurde die Gesundheitskarte für
Asylbewerber eingeführt.
Grundlage hierfür ist die Rahmenvereinbarung zur
Übernahme der Gesundheits-versorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen
Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V i.V. mit §§ 1, 1a des
Asylbewerberleistungsgesetz in Rheinland-
Pfalz. Darüber hinaus sollte eine zusätzliche
Vereinbarung mit der IKK Südwest abgeschlossen werden, mit der weitere, nicht
von der o.a. Rahmenvereinbarung erfasste Dienstleistungen sowie
Verfahrensabläufe geregelt werden.
Verschiedene, in der Vergangenheit, in diesem
Zusammenhang gestellte Anfragen an den Sozialdezernenten konnten mit Hinweis
auf noch nicht abgeschlossene Verhandlungen nicht beantwortet werden.