Betreff
Zusätzliche Landeszahlungen für Asylbewerber aus Steuermitteln an die Stadt (AfD)
Vorlage
1482/2017
Art
Anfrage (Stadtrat)

 Gemäß Medienberichten gibt das Land Rheinland-Pfalz zusätzlich 162,6 Millionen Euro für die Versorgung von Asylbewerbern aus. Das hat die grüne Integrationsministerin Spiegel mitgeteilt. Das Geld fließt an die Kommunen, um deren Ausgaben auszugleichen. 

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat ursprünglich für diesen Bereich 211 Millionen Euro eingeplant:  97 Mio. Euro für sogenannte unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, 114 Mio. Euro für den übrigen Personenkreis. Nun fallen die zusätzlichen 162,6 Mio. Euro an. Hiervon gehen nochmals 65,4 Mio. Euro an die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge und 97,2 Mio. an den sonstigen Personenkreis. Die „Normalfälle“ kosten laut Spiegel im Monat eine Pauschale von 848 Euro. Rund 2800 unbegleitete, jugendliche Flüchtlinge kosten pro Person monatlich über 4.000,- Euro (!).