Betreff
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0552/2017 (Richtlinie zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Mainz) (ÖDP)
Vorlage
0942/2017
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass im Ortsbezirk Altstadt einerseits die Plakatierung für politische und andere Veranstaltungen massiv aus Stadtbildgründen eingeschränkt werden soll, anderseits diese Regelung aber zu den eigentlich problematischen Zeiten, dem Wahlkampf mit seinen vielen Wahlplakaten, völlig aufgehoben werden soll.

 

Bei der Kommunalwahl 2004 wurden Werbetürme für die Parteien in der Altstadt aufgestellt, um dieses Problem zu lösen. Diese Lösung hatte sich aus unserer Sicht sehr bewährt und sollte zu Wahlkampfzeiten wieder regelmäßig angeboten werden.

 

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.