Betreff
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0552/2017 (Richtlinie zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Mainz) (ÖDP)
Vorlage
0942/2017
Art
Antrag (Stadtrat)
Begründung:
Es ist nicht nachvollziehbar, dass im Ortsbezirk
Altstadt einerseits die Plakatierung für politische und andere Veranstaltungen
massiv aus Stadtbildgründen eingeschränkt werden soll, anderseits diese
Regelung aber zu den eigentlich problematischen Zeiten, dem Wahlkampf mit
seinen vielen Wahlplakaten, völlig aufgehoben werden soll.
Bei der Kommunalwahl 2004 wurden Werbetürme für die
Parteien in der Altstadt aufgestellt, um dieses Problem zu lösen. Diese Lösung
hatte sich aus unserer Sicht sehr bewährt und sollte zu Wahlkampfzeiten wieder
regelmäßig angeboten werden.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.