Betreff
Kehrsatzung (Änderungsantrag CDU)
Vorlage
1054/2016
Aktenzeichen
102518 - Eb 1054/2016 (V)
Art
Antrag (Ortsbeiräte)
Begründung:
Durch die Änderung der Kehrsatzung entstehen
durch die betroffenen Gebiete große Ungerechtigkeiten, da die Bauherren davon
ausgegangen sind, dass in Mainz-Ebersheim jeder selbst vor seiner eigenen
Haustür kehrt. Deshalb ist es sinnvoll, die Ebersheimer Straßen im Teil B zu
belassen.
In zukünftigen Neubaugebieten sollen dann
diese neuen Straßen in Teil A aufgenommen werden.
Durch die Verwaltung soll das Verfahren so
geregelt werden, dass mit dem Erteilen der Baugenehmigung den Bauherren ein
Beiblatt überreicht wird, in dem darauf hingewiesen wird und die
Reinigungspreise aufgeführt werden.