Betreff
Bebauungsplanverfahren "A 265" (Satzungsbeschluss) Bebauungsplanverfahren “Straßenbahntrasse Bahnhofstraße (A 265)“ hier: - Behandlung der Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB - Vorlage der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB
Vorlage
0265/2016
Aktenzeichen
61/61 26 A 265
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

 

 

Der Stadtvorstand, der Ortsbeirat Mainz-Altstadt, der Ortsbeirat Mainz-Neustadt, der Bau- und Sanierungsausschuss empfehlen, der Stadtrat beschließt zum o.g. Bebauungsplanverfahren:

 

1.        die Zurückweisung bzw. Aufnahme der Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,

2.        unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den o. g. Bebauungsplanentwurf gemäß § 10 BauGB als Satzung mit Begründung sowie die integrierte Satzung über die Gestaltung baulicher Anlagen, Werbeanlagen und Warenautomaten gemäß § 88 Abs. 1 und 2 LBauO Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB sowie § 24 GemO Rheinland-Pfalz,

3.        die Zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB