Eine kleine Anfrage im rheinland-pfälzischen Landtag (Drucksache 16/5999) befasste sich mit den Kompetenzen der Ortsbeiräte. Dazu hatte das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur u.a. bei den 38 betroffenen Verbandsgemeinden, 19 verbandsfreien Gemeinden und 11 kreisfreien Städten eine entsprechende Umfrage zu den Aufgabenübertragungen auf Ortsbeiräte gestartet. Es gab insgesamt 48 Antwortbeiträge. Eine umfassende Aufgabenübertragung im Sinne des § 75 Absatz 2 Satz 2 GemO wird bereits seit Jahren in der Mainzer Kommunalpolitik diskutiert. Auch hatte die ÖDP bereits Anträge zu diesem Thema eingereicht. Die vorliegende Anfrage beleuchtet das Thema jedoch an einigen Punkten neu.