Begründung:

Mainz ist seit langem ein bedeutender Kongress- und Tagungsstandort im Rhein-Main-Gebiet. Es ist richtig und sinnvoll, diesen, gerade auch im Wettbewerb mit benachbarten Städten wie Wiesbaden oder Frankfurt am Mainz, zu stärken. Eine Sanierung der Rheingoldhalle ist dabei zwingend notwendig. Um das Angebot zu erweitern, sollten dabei auch die Räumlichkeiten der ehemaligen Spielbank mit einbezogen werden. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte bereits im Februar 2014 einen Antrag zu dieser Thematik eingereicht und ein Konzept gefordert. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Wenn jetzt, knapp zwei Jahre nach dem CDU-Antrag, die Ampelkoalition in ihrem Antrag fordert, dass die Rheingoldhalle saniert und zukunftsfähig ausgebaut werden muss, dann stellt sich die Frage, was in diesem Zeitraum von der Verwaltung konkret unternommen wurde.

Das Kurfürstliche Schloss ist bereits jetzt ein wichtiger Teil des Kongress- und Tagungsstandorts Mainz. Nicht umsonst finden dort viele unterschiedliche Veranstaltungen statt. Auch zukünftig sollen im Schloss weiterhin Tagungen, Kongresse und Veranstaltungen stattfinden können. Die Frage eines möglichen Hotelstandorts ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit der Sanierung des Kurfürstlichen Schlosses zu verbinden.

Eine Festlegung hinsichtlich des zukünftigen Rathausstandorts ist verfrüht. Dementsprechend wäre es falsch zu entscheiden, den Arne-Jacobsen-Bau zu sanieren. Vor der grundsätzlichen Entscheidung über den zukünftigen Standort des Rathauses steht die Verwaltung in der Pflicht, die im Dezember 2012 und im Juni 2013 vom Stadtrat mit großer Mehrheit verabschiedeten umfangreichen Anträge in ihrer Gesamtheit abzuarbeiten und alle darin aufgelisteten Fragen und Vorgaben zu beantworten bzw. zu erfüllen. Dies ist bis zum heutigen Tag jedoch nicht geschehen. Das gilt auch für die Prüfung des von der CDU eingebrachten Alternativvorschlags Kurfürstliches Schloss/Verwaltungsneubau. Die Ablehnung dieser realistischen Alternative mit dem Hinweis auf die Feststellungen der Machbarkeitsstudie ist nicht ausreichend.

Bis zum jetzigen Tag ist nicht klar, wie groß der Sanierungsbedarf beim Arne-Jacobsen-Bau tatsächlich ist. Dementsprechend ist die Verwaltung gefordert, vor einer Entscheidung über den zukünftigen Rathausstandort den Sanierungsbedarf detailliert darzulegen. Das gilt insbesondere auch für die Kosten. Die Verwaltung muss in einer so wichtigen und weitreichenden Frage belastbare, nachvollziehbare und konkrete Zahlen vorlegen und muss sämtliche notwendigen Ausgaben aufführen. Dies gilt etwa für die Umzugs- und Mietkosten oder auch für eine ebenfalls zwingend notwendige Sanierung der Rathaustiefgarage. Diese darf in keinem Fall ausgeklammert werden, da die Tiefgarage und der Arne-Jacobsen-Bau miteinander verbunden sind.

Die Festlegung eines Budgets ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Nicht nachvollziehbar ist, wie die Ampelkoalition auf den Betrag von maximal 50 Millionen Euro kommt, und wie dies tatsächlich eingehalten werden kann. Die zuletzt gemachten Angaben zur Deckelung der Baukosten sind unseriös. Den Bürgerinnen und Bürgern wird bewusst Sand in die Augen gestreut. Bereits in der Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2011 sind im Teil II “Kostenberechnungen für das Projekt Sanierung Rathaus“ Mainz die so genannten Basisleistungen dargestellt, die notwendig sind, um das Rathaus wieder in einen nutzbaren Zustand zu bringen. Dort werden per 31. Mai 2011 für die Baukosten die so genannten Basisleistungen bereits mit über 45 Millionen Euro zuzüglich 150.000 Euro für den Umzug und 2,5 Millionen Euro Miete ohne Inventar beziffert. Seit 2011 sind die Baukosten aber um ca. 9,5 Prozent gestiegen. Angesichts der hohen Nachfrage ist für die Zukunft mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen. Wenn man von dieser Preissteigerung ausgeht, dann haben sich die Kosten von 2011 bis 2015 auf mittlerweile fast 53 Millionen Euro erhöht. Inklusive der in der Verwaltung entstehenden Kosten werden sich die Kosten für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen dann in zwei bis drei Jahren auf über 60 Millionen Euro belaufen. Wie angesichts dieser Zahlen der Kostendeckel eingehalten werden soll, bleibt ein Rätsel. Es kommt hinzu,  dass bisher unvorhergesehene Ausgaben nicht eingerechnet wurden und kein Sicherheitspolster einkalkuliert wurde.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.