Betreff
Finanzhilfen des Landes in der Flüchtlingsfrage (CDU)
Vorlage
2074/2015
Art
Anfrage (Stadtrat)
Die
Flüchtlingsfrage ist seit langem das beherrschende Thema. Insbesondere die
Kommunen stehen dabei vor großen Herausforderungen. Diese betreffen etwa eine
angemessene Unterbringung der Flüchtlinge inkl. der damit verbundenen Kosten
sowie integrative Maßnahmen. Damit die Kommunen die finanziellen Kosten einigermaßen
stemmen können, wurden ihnen sowohl vom Bund als auch vom Land Hilfen
versprochen. Aus einigen rheinland-pfälzischen Kommunen ist jedoch zu hören,
dass die zugesagte Mittel nicht rechtzeitig ankommen und die Städte und Gemeinden
deshalb teilweise bei bestimmten Maßnahmen in Vorleistung gehen müssen.